AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 24.07.22

ÜBERSICHT

Geltungsbereich
Vertrag
Gesetzliches Widerrufsrecht
Vergütung
Probestunde
Unterricht/Coaching
Musikraum / Proberaum
Gutscheine
Online-Einzelkauf
Regelungen bei Schlusschließung
Nutzungsrechte
Technische Voraussetzungen
Mängelhaftung
Erreichbarkeit
Datenschutzerklärung
Schlussbestimmungen

1) GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Rock'n'Roll Musikschule, Wartburgstr. 69, 44579 Castrop-Rauxel (nachfolgend “Anbieter”), gelten für alle Verträge für Dienstleistungen des Anbieters (lokal oder digital), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend “Kunde”) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Inhalte abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

1.2 Vertragsgegenstand ist die Nutzung angebotener Dienstleistungen. Dabei handelt es sich insbesondere um Musik-Unterricht, welcher lokal in den Räumlichkeiten des Anbieters oder online stattfinden kann.

2) VERTRAG

2.1 Die auf der Website des Anbieters veröffentlichten Inhalte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in die Website des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Inhalte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Inhalte ab.

2.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen (nach Absendung des Kunden) annehmen,

– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt

– indem er dem Kunden die bestellten Inhalte überlässt, wobei insoweit der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Dienstleistung zur Verfügung stellt und dieser sie in Anspruch nimmt

– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.6 Eine Kündigung kann der Kunde über sein persönliches Nutzerkonto veranlassen oder schriftlich (per Brief oder E-Mail) erklären.

3) GESETZLICHES WIDERRUFSRECHT

3.1 Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag schriftlich zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

3.2 Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde. Bereits in Anspruch genommene Leistungen werden hierbei nicht zurückgezahlt und ggf. anteilig berechnet.

4) VERGÜTUNG

4.1 Für die gebuchten Dienstleistungen bzw. die gebuchte Zugangs- und Nutzungsberechtigung bzw. Mitgliedschaft an den jeweiligen Inhalten erhält der Anbieter eine Vergütung, deren Höhe sich aus der jeweiligen Artikel- bzw. Dienstleistungsbeschreibung auf der Webseite ergibt.

4.2 Die vom Anbieter angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Eine Umsatzsteuer ist gemäß §4 Nr. 21a (bb) UStG nicht enthalten.

4.3 Dem Kunde stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website des Anbieters angegeben werden.

4.4 Bei Nutzung der Zahlungsart SEPA-Lastschrift wird die Zahlung und damit die Erfassung, Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten zur Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs über unseren Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. ("Stripe"), 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, abgewickelt. Der Kunde willigt bei Nutzung dieser Zahlungsart ein, dass seine personenbezogenen Daten an Stripe übermittelt, verarbeitet und gespeichert werden, sowie das Stripe seine personenbezogenen Daten an die zur Abwicklung der Transaktion notwendigen Stellen, insbesondere an die beteiligten Kreditinstitute, Banken, Kreditkarteninstitute, Stripe, Inc. oder den Anbieter übermittelt und eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten auch durch diese Stellen erfolgt.

Der Rechnungsbetrag ist nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt nach erfolgter Bestellbestätigung (E-Mail), nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird die Frist für die Vorabinformation bei Erstlastschriften auf fünf Tage, bei Folgelastschriften auf 2 Tage verkürzt. Handelt der Kunde als Unternehmer, so wird die Frist für die Vorabinformation sowohl bei Erstlastschriften als auch bei Folgelastschriften auf einen Tag verkürzt. Die Frist für die Vorabinformation beginnt jeweils am Folgetag zu laufen und endet bei Verbrauchern im Falle von Erstlastschriften am fünften Tag, im Falle von Folgelastschriften am zweiten Tag und bei Unternehmern am Tag welcher auf die Vorabinformation folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

4.6 Bei Nutzung der Zahlungsarten "SOFORT" (Klarna), Giro- oder Kreditkarte wird die Zahlung und damit die Erfassung, Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten zur Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs über unseren Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. ("Stripe"), 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, abgewickelt. Der Kunde willigt bei Nutzung dieser Zahlungsart ein, dass seine personenbezogenen Daten an Stripe übermittelt, verarbeitet und gespeichert werden, sowie das Stripe seine personenbezogenen Daten an die zur Abwicklung der Transaktion notwendigen Stellen, insbesondere an die beteiligten Kreditinstitute, Banken, Kreditkarteninstitute, Stripe, Inc. oder den Anbieter übermittelt und eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten auch durch diese Stellen erfolgt.

Der Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Falls ein wiederkehrendes Nutzungsentgelt aufgrund eines Abonnement-Vertrages vereinbart wurde, wird der monatliche Termin für die Belastung des Kreditkartenkontos bei Bestellungsabgabe angegeben.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart “PayPal” erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

4.8 Die Zahlungen des Kunden sind gemäß der vereinbarten Vertragsbedingungen an den dort aufgeführten Terminen fällig.

4.9 Ggf. geltende Aktionsvorteile finden sich unter: www.rocknrolllmusikschule.com/angebote . Dabei ist das Datum des Vertragsabschlusses, sowie der jeweilige Aktionszeitraum zu beachten.

4.10 Sollte eine Zahlung durch Verschuldung des Kunden fehlschlagen (z.B. eine Zahlung konnte nicht vom Konto des Kunden abgebucht werden), so erhält dieser ggf. eine Benachrichtigung über die vorzeitige Stornierung/Kündigung des Vertrages. In diesem Falle befindet sich der Kunde automatisch in Zahlungsverzug. Dies gilt jedoch nur temporär, bis der Kunde wieder bezahlt. Eine zuvor abgeschlossene Vertragslaufzeit ist in jedem Fall einzuhalten. Der Anbeiter behält sich in diesen Fällen vor, die geschuldeten Beiträge manuell einzufordern und hierfür eine angemessene Mahngebühr zu fordern.

5) PROBESTUNDE

5.1 Neukunden, d.h. Kunden, die noch nie bei dem Anbieter eine Form von Unterricht gebucht hatten, haben die Möglichkeit, eine kostenlose Probestunde anzufragen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eine Probestunde durchzuführen, sondern kann nach Prüfung der Anfrage entscheiden, ob er die Probestunde mit dem Kunden durchführt oder nicht. Es besteht also kein Anspruch des Kunden auf eine kostenlose Probestunde.

6) UNTERRICHT/COACHING

Die Begriffe "Unterricht" und "Coaching" werden im Folgenden synonym verwendet.

6.1 Buchung und inkludierte Leistungen

Der Kunde wählt bei Vertragsabschluss eines der zur Verfügung stehenden Pakete, Workshops oder Kurse. Dabei sind alle Leistungen, welche in dem jeweiligen Paket beinhaltet sind, auf der Produktseite des Anbieters aufgelistet.

6.2 Anzahl der Einheiten im regulären Unterricht/Coaching

Der Anbieter garantiert eine durchschnittliche Anzahl von 3 Unterrichtseinheiten pro Monat, gerechnet auf die Vertragslaufzeit des Kunden.

6.3 Wahl des Unterrichtsstandortes (Lokal/Online)

Bei der Buchung der Dienstleistung wird ausgewählt, ob der Unterricht lokal, d.h. in den Räumlichkeiten der Musikschule, oder online, d.h. über eine Videoplattform (z.B. Skype, Zoom) stattfindet.

6.4 Unterrichtsausfall

6.4.1 Sollte eine vereinbarte Unterrichtseinheit durch Verschulden des Kunden ausfallen (z.B. durch Krankheit, Vergessen o.Ä.), hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Ausgleichsstunde, außer es ist in der gebuchten Dienstleistung beinhaltet.

6.5 Ausfall-Joker

In manchen der Unterrichtspakete sind so genannte "Ausfall-Joker" enthalten. Durch diese hat der Kunde die Möglichkeit, einen bereits vereinbarten Unterrichtstermin bis zu 24 Stunden vor dem Termin abzusagen. Ausfall-Joker können nicht in Geld eingelöst werden und sind nur innerhalb des Vertragszeitraums zu nutzen. Für die so ausgefallene Einheit wird dem Kunden durch den Anbieter maximal 3 Ausweichtermine innerhalb eines Monats nach Ausfall angeboten, von denen der Kunde einen annehmen muss. Tut er dies nicht, verfällt der Anspruch.

6.6 Krankheitsfall von mind. 4 Wochen

Sollte der Kunde aus Krankheitsgründen für 4 aufeinander folgende Wochen oder mehr nicht am Unterricht teilnehmen können, so kann er, nach Vorlage eines ärztlichen Attestes, eine Erstattung der Dienstleistungsbeiträge beantragen. Die Vorlage des Attestes muss dabei aus organisatorischen Gründen bis spätestens 2 Wochen nach Krankheitsbeginn erfolgen und nur für Einheiten, welche zuvor vom Kunden schriftlich abgesagt wurden. Eine Anwendung der hier aufgeführten Regelung ist bei einer späteren Einreichung eines Attestes rückläufig nur bis maximal 2 Wochen in die Vergangenheit möglich. Der Antrag auf Erstattung muss dabei bis spätestens 3 Monate nach dem zu erstattenden ausgefallenen Unterricht schriftlich formlos erfolgen. Bei eintägigen Unterrichtsveranstaltung ist diese Regelung ausgeschlossen.

6.7 Bezahlung

Die Bezahlung erfolgt im Voraus. Die Beiträge stehen auf der Produktseite der Website des Anbieters und sind bei der Buchung mit aufgelistet. Der Beitrag ist in jedem Fall zu entrichten, auch wenn z.B. in einem Monat kein Unterricht stattfindet (egal, ob durch Lehrer- oder Schülerverschulden).

6.8 Vertragslaufzeit

Der Vertrag beginnt mit dem Datum der bestätigten Buchung auf der Webseite. Unterricht wird, je nach Paket, als feste Laufzeit oder monatlich automatisch fortlaufend gebucht.

6.9 Kündigung

Bei einer festen Laufzeit endet der Vertrag nach dessen Ablauf. Bei monatlichen, automatisch fortlaufenden Verträgen, hat der Kunde die Möglichkeit, zum Ende eines jeden Zahlungsmonats zu kündigen. Die Kündigung kann der Kunde über sein persönliches Nutzerkonto veranlassen oder schriftlich (per Brief oder E-Mail) erklären.

6.10 Sonstiges

Der Kunde verpflichtet sich, der Musikschule persönliche Angaben zu Name, Adresse und E-Mail-Adresse zu überliefern und diese bei Änderungen aktuell zu halten. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden eine von ihr frei ausgewählte Lehrkraft für den Unterricht zur Verfügung zu stellen. Ein Wechsel der Lehrkraft, auch mehrfach oder für einzelne Unterrichtseinheiten, ist dem Anbieter gestattet. Ein Wechsel des Unterrichtsstandortes ist der Musikschule gestattet, solange dem Schüler keine erheblichen Nachteile entstehen.

7) MUSIKRAUM/PROBERAUM

7.1 Vergütung

Preise sind vor der Buchung der Webseite zu entnehmen. Gebuchte, aber nicht in Anspruch genommene Zeiten, werden nicht zurückerstattet. Die Buchung für den Proberaum zu den vereinbarten Terminen ist verbindlich.

7.2 Haftungsausschluss

Nach Absprache mit dem Anbieter ist es dem Kunden gestattet, persönliche Gegenstände (z.B. Instrumente, Verstärker, Bücher, Laptops) in den angemieteten Räumen zu deponieren. Hierfür übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung. Dies geschieht ausdrücklich auf Wunsch und Risiko des Kunden.

7.2 Zugang Personal

Dem Personal ist jederzeit Zugang zu gewähren. Den Anweisungen des Personals ist Folge zu leisten

7.3 Verfügbarkeit der Räume

Der Anbieter behält sich vor, bei hoher Nachfrage die Zeiten zu limitieren bzw. entsprechend an die einzelnen Kunden gerecht zu verteilen.

7.4 Einhaltung der gebuchten Zeiten

Der Kunde hat dafür zu sorgen, die vereinbarten Zeiten nicht zu überschreiten und nachfolgenden Mietern zu ermöglichen, die gemieteten Räume pünktlich zu übernehmen. Zusätzlich benötigte Mietzeit wird laut aktuellem Stundensatz in Rechnung gestellt.

7.5 Lautstärke

Bei Überschreiten normaler Zimmerlautstärke verpflichtet sich der Kunde, die Fenster und die Tür geschlossen zu halten. Einschränkungen, die sich aus Beschwerden der Nachbarn ergeben, gehen zu Lasten des Kunden.

7.6 Behandlung der Einrichtung

Dem Kunden ist es untersagt, das Equipment ohne Erlaubnis umzustellen oder zu verändern. Außerdem dürfen keine Gegenstände, Essen oder Getränke auf den Instrumenten deponiert werden. Des Weiteren ist es untersagt, sowohl die Pflanzen und Möbel zu verrutschen. Das Equipment darf den Raum nicht verlassen oder mitgenommen werden. Auftretende Schäden sind dem Personal der Musikschule unverzüglich zu melden.

7.7 Aufräumen und Reinigung

Die Räumlichkeiten müssen in einem ordentlichen und sauberen Zustand hinterlassen werden. Müll ist zu entsorgen. Außerdem sind die Fenster nach Nutzung zu schließen, die Heizung ist auszudrehen, Lichter sind auszuschalten und die Tür ist abzuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, nach Ablauf der Mietzeit den Raum in den Ursprungszustand zu bringen. Außerdem muss der Raum ausreichend gelüftet und gesäubert hinterlassen werden. Hierzu verpflichtet sich der Kunde innerhalb seiner Anmietung.

7.8 Müllentsorgung

Der Kunde ist für die Müllentsorgung selbst zuständig.

7.9 Rauchverbot

Im Proberaum herrscht absolutes Rauchverbot. Das Rauchen ist nur außerhalb des Gebäudes gestattet.

7.10 Schlüssel

a) Der Kunde erhält unmittelbar vor Beginn der gebuchten Mietzeit vom Personal des Anbieters den Schlüssel zum Proberaum. Der Schlüssel ist direkt nach Ende der gebuchten Mietzeit wieder an das Personal abzugeben.

b) Der Zugang zum Proberaum ist nur zu den gebuchten Zeiten und dem gebuchten Raum gestattet.

c) Der Verlust des Schlüssels zieht den Ausbau der Schließanlage nach sich. Entsprechende Kosten sind vom Kunden zu tragen.

d) Jegliche Weitergabe des Schlüssels ist untersagt.

7.11 Nutzungszweck

Der Untermieter nutzt die Räumlichkeiten für den gebuchten Zweck des Musizierens. Die Weitervermietung ist untersagt.

7.12 Haftung

a) Beschädigungen und Beanstandungen an den Räumlichkeiten und den mit überlassenen Gegenständen sind zur Rechtswahrung unverzüglich zu benennen und dem Anbieter mitzuteilen.

b) Der Kunde haftet für die Beschädigung der Einrichtung oder der Entwendung von Eigentum durch ihn oder seine Teilnehmer.

c) Vom Kunden zu verantwortende Schäden am Nutzungsobjekt werden von dem Anbieter auf Kosten des Kunden beseitigt.

d) Der Anbieter haftet nicht für Personen- Sach- und Vermögensschäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Räume durch den Kunden entstehen.

e) Für Schäden durch höhere Gewalt haftet der Anbieter nicht. Sollte die Nutzung durch einen solchen Schaden ausgeschlossen sein, verzichtet der Anbieter für diese Zeit auf die Entrichtung des Nutzungsentgelts.

f) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von allen Ansprüchen seiner Vertragspartner bzw. Mitnutzer freizuhalten.

8) GUTSCHEINE

8.1 Gutscheinkarten sind nur gültig in Kombination mit dem Namen der Person, welche die Karte erworben hat. Auf Nachfrage hat der/die Einlösende einen entsprechenden Zahlungsnachweis vorzuzeigen. Die Karte muss innerhalb der auf dem Gutschein erwähnten Frist eingelöst werden und verliert danach ihre Gültigkeit. Nicht kombinierbar mit anderen Geschenkkarten oder Angeboten und kann nicht in Bargeld ausgezahlt werden. Ein Umtausch/eine Rückerstattung des Gutscheins ist ausgeschlossen.

9) ONLINE-EINZELKAUF

9.1 Einzelne Unterrichtsstunden, Inhalte (Einzelvideos beziehungsweise Kurse bestehend aus mehreren Videos) können im Einzelkauf erworben werden. Damit erhält der Kunde ein Streaming-Nutzungsrecht für die jeweils erworbenen Inhalte bzw. das Recht auf einzelne durch die Rock'n'Roll Musikschule durchzuführende Online-Unterrichtseinheiten. Die genauen Bedingungen beim Einzelkauf (z.B. Länge der Unterrichtseiheiten, Anzahl/Art der Videos) finden sich in den Produktbeschreibungen auf der Website des Anbieters.

10) REGELUNGEN BEI SCHULSCHLIEßUNG

10.1 Sollte durch Anordnung der Landesregierung NRW, der Bundesregierung oder einer anderen staatlichen Behörde die Musikschule für Präsenzunterricht geschlossen sein oder sollte ein Lehrer durch Quarantäne-Auflagen an der Präsenz-Durchführung von Unterrichtseinheiten verhindert sein, hat die Musikschule die Möglichkeit, den Unterricht online durchzuführen. Dies gilt für alle Vertragsarten. Hierzu sind die Kunden mindestens 24 Stunden vor ihrem Unterrichtstermin darüber zu informieren, dass der Unterricht über eine übliche Online-Plattform abgehalten wird (z.B. Zoom, Skype etc.). Außerdem müssen Hinweise erfolgen, wie genau der Kontakt hergestellt wird (z.B. über welches Videokonferenzprogramm). Der Kunde willigt mit Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter dieser Regelung ein und verpflichtet sich, in diesem Falle selbstständig eine Kontaktmöglichkeit durch Anlegen eines Kontos bei Skype, Zoom oder ähnlichen kostenlosen Anbietern herzustellen und dem Anbieter entsprechende Kontaktdaten zur Verfügung zu stellen.

10.2 Der Kunde hat selbstständig für die technischen Voraussetzungen (Internet-Verbindung, technische Geräte wie z.B. Smartphone, Computer, Kamera) an seiner Seite zu sorgen. Der Anbieter bietet beratende Unterstützungen bei der Einrichtung der Geräte für den Online-Kontakt.

10.3 So durchgeführte Unterrichtseinheiten haben die gleiche Länge wie Präsenz-Unterrichtseinheiten und müssen alle weiteren Bedingungen des gebuchten Unterrichts erfüllen (außer die Ortsgebundenheit). Unterrichtsinhalte sind weiterhin von der Lehrkraft zu bestimmen und können theoretisches oder praktisches Wissen vermitteln.

10.4 Ggf. kann mit dem Kunden vereinbart werden, die durch diese Regelung beeinflussten Unterrichtseinheiten teilweise oder ganz mit einem Erstellen von Unterrichtsmaterial (z.B. Arbeitsblätter oder Videos) zu ersetzen. Dies liegt im Ermessen der Lehrkraft und ist mit dem Kunden abzustimmen.

10.5 Dem Kunden dürfen durch diese Regelung keine Mehrkosten durch z.B. Kosten für Videokonferenzprogramme o.Ä. entstehen, ansonsten sind ausgefallene Unterrichtseinheiten regulär nachzuholen.

11) NUTZUNGSRECHTE

11.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für erworbene Einzelprodukte oder für die Laufzeit eines Abonnement-Vertrages das nicht ausschließliche örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die erworbenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

11.2 Videoinhalte werden ausschließlich in Form von Streaming bereitgestellt. Die Videos werden dabei nicht vom Anbieter gehostet, sondern ausschließlich von WIX (Wix.com Ltd; 40 Namal Tel Aviv Street Tel Aviv, 6350671 Israel; www.wix.com). Der Anbieter gewährt lediglich Zugang zu Videoinhalten durch Einbettung der Videos von WIX. Der Zugang zu den gekauften Inhalten erfolgt über das geschützte Nutzerkonto des Kunden bzw. die Website, für dessen Benutzung er sich mit seinen bei Registrierung oder Kauf angegebenen Login-Daten einloggen muss.

11.3 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Anbieter einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

11.4 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Anbieter kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

12) TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN

12.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, die entsprechenden technischen Voraussetzungen zum wahrnehmen des Unterrichts zu erfüllen. Dies gilt sowohl für das Abrufen des Online-Materials, als auch für die Durchführung von Probestunden oder Online-Unterricht per Video-Software. Empfehlungen für technisches Equipment finden sich auf: www.rocknrollmusikschule.com/online-technik und der Kunde bestätigt mit Vertragsabschluss, diese Voraussetzungen gelesen und verstanden zu haben. Sollte eine Probestunde oder Unterrichtsstunde durch Verschulden des Kunden technisch nicht durchzuführen sein, ist der Anbieter nicht verpflichtet, dem Kunden eine Ersatz-Unterrichtseinheit anzubieten.

13) MÄNGELHAFTUNG

13.1 Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

14) ERREICHBARKEIT

14.1 Der Anbieter bemüht sich um eine dauerhafte Erreichbarkeit und volle Funktionsfähigkeit der Online-Plattform, garantiert jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Insbesondere durch technische Probleme, Angriffe Dritter oder menschlichen Versagens kann es zu Unterbrechungen oder Wartungsarbeiten mit Unterbrechungen kommen.

15) DATENSCHUTZERKLÄRUNG

15.1 Bei Zustimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters erklärt der Kunde auch, dass er die Datenschutzerklärung des Anbieters gelesen und verstanden hat und diese akzeptiert. Die Datenschutzerklärung findet sich unter: www.rocknrollmusikschule.com/datenschutzerklaerung

16) SCHLUSSBESTIMMUNGEN

16.1 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

16.2 Gerichtsstand

Liegt der Wohnsitz des Nutzers nicht in Deutschland, wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters in Castrop-Rauxel vereinbart.

16.3 Änderungsvorbehalt

Diese Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter jederzeit geändert oder ergänzt werden, falls dies durch Änderungen technischer und inhaltlicher Natur der Plattform oder durch Änderungen der Gesetzeslage nötig wird. Diesen Änderungen kann vom Nutzer widersprochen werden.

Die Mitteilung der Änderung wird dem Nutzer per E-Mail zugestellt, wobei er vom Anbieter besonders darauf hingewiesen wird, dass die AGB-Änderung als akzeptiert gilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb der in der E-Mail genannten Frist von 6 Wochen widerspricht.

Die geänderten AGBs werden nach der Frist von 6 Wochen nach Zustellung der Änderungsmitteilung an den Nutzer wirksam.

16.4 Salvatorische Klausel

Wenn ein Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist oder werden, bleiben alle anderen Bestandteile trotzdem wirksam und der unwirksame Teil ist durch einen wirksamen, sinngemäßen Teil zu ersetzen.

16.5 Informationen zur Online-Streitbeilegung

16.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

16.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

AGB