AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 06.07.20

ÜBERSICHT

  1. Geltungsbereich

  2. Vertragsschluss

  3. Gesetzliches Widerrufsrecht

  4. Vergütung

  5. Probestunde

  6. Unterrichtspakete

  7. 8-Wochen-Kurse

  8. FUN Kurse

  9. Online-Mitgliedspakete/-Abonnement

  10. Online-Einzelkauf

  11. Ausfall von Unterrichtsstunden

  12. Nutzungsrechte

  13. Technische Voraussetzungen

  14. Mängelhaftung

  15. Erreichbarkeit

  16. Datenschutzerklärung

  17. Schlussbestimmungen

  18. Informationen zur Online-Streitbeilegung

1) GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Rock'n'Roll Musikschule, Widumer Str. 24-26, 44575 Castrop-Rauxel (nachfolgend “Anbieter”), gelten für alle Verträge für Dienstleistungen des Anbieters (lokal oder digital), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend “Kunde”) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Inhalte abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Vertragsgegenstand ist die Nutzung angebotener Dienstleistungen. Dabei handelt es sich insbesondere um Musik-Unterricht, welcher lokal in den Räumlichkeiten des Anbieters oder online stattfinden kann.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Die auf der Website des Anbieters veröffentlichten Inhalte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in die Website des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Inhalte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Inhalte ab.

2.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen annehmen,

– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunde maßgeblich ist, oder

– indem er dem Kunden die bestellten Inhalte überlässt, wobei insoweit der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder

– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des 14. Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) GESETZLICHES WIDERRUFSRECHT

A) WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rock'n'Roll Musikschule, Widumer Str. 24-26, 44575 Castrop-Rauxel, Tel.: +49 (0)157 30 99 28 45, E-Mail: info@rocknroll-musikschule-castrop.de) mittels einer eindeutigen, schriftlichen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen schnellstmöglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

B) FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bereits in Anspruch genommene Leistungen werden hierbei nicht zurückgezahlt und ggf. anteilig berechnet.

4) VERGÜTUNG

4.1 Für die gebuchten Dienstleistungen bzw. die gebuchte Zugangs- und Nutzungsberechtigung bzw. Mitgliedschaft an den jeweiligen Inhalten erhält der Anbieter eine Vergütung , deren Höhe sich aus der jeweiligen Artikel- bzw. Dienstleistungsbeschreibung ergibt.

4.2 Die vom Anbieter angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Eine Umsatzsteuer ist gemäß der Kleinunternehmerregelung nach §19(1) UStG nicht enthalten.

4.3 Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

4.4 Dem Kunde stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website des Anbieters angegeben werden.

4.5 Bei Nutzung der Zahlungsart SEPA-Lastschrift wird die Zahlung und damit die Erfassung, Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten zur Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs über unseren Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. ("Stripe"), 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, abgewickelt. Der Kunde willigt bei Nutzung dieser Zahlungsart ein, dass seine personenbezogenen Daten an Stripe übermittelt, verarbeitet und gespeichert werden, sowie das Stripe seine personenbezogenen Daten an die zur Abwicklung der Transaktion notwendigen Stellen, insbesondere an die beteiligten Kreditinstitute, Banken, Kreditkarteninstitute, Stripe, Inc. oder den Anbieter übermittelt und eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten auch durch diese Stellen erfolgt.

Der Rechnungsbetrag ist nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt nach erfolgter Bestellbestätigung (E-Mail), nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird die Frist für die Vorabinformation bei Erstlastschriften auf fünf Tage, bei Folgelastschriften auf 2 Tage verkürzt. Handelt der Kunde als Unternehmer, so wird die Frist für die Vorabinformation sowohl bei Erstlastschriften als auch bei Folgelastschriften auf einen Tag verkürzt. Die Frist für die Vorabinformation beginnt jeweils am Folgetag zu laufen und endet bei Verbrauchern im Falle von Erstlastschriften am fünften Tag, im Falle von Folgelastschriften am zweiten Tag und bei Unternehmern am Tag welcher auf die Vorabinformation folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

4.6 Bei Nutzung der Zahlungsarten "SOFORT" (Klarna), Giro- oder Kreditkarte wird die Zahlung und damit die Erfassung, Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten zur Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs über unseren Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. ("Stripe"), 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, abgewickelt. Der Kunde willigt bei Nutzung dieser Zahlungsart ein, dass seine personenbezogenen Daten an Stripe übermittelt, verarbeitet und gespeichert werden, sowie das Stripe seine personenbezogenen Daten an die zur Abwicklung der Transaktion notwendigen Stellen, insbesondere an die beteiligten Kreditinstitute, Banken, Kreditkarteninstitute, Stripe, Inc. oder den Anbieter übermittelt und eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten auch durch diese Stellen erfolgt.

Der Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Falls ein wiederkehrendes Nutzungsentgelt aufgrund eines Abonnement-Vertrages vereinbart wurde, wird der monatliche Termin für die Belastung des Kreditkartenkontos bei Bestellungsabgabe angegeben.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart “PayPal” erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

4.8 Die Zahlungen des Kunden sind gemäß der vereinbarten Vertragsbedingungen an den dort aufgeführten Terminen fällig.

4.9 Ggf. geltende Aktionsvorteile finden sich unter: www.rocknrolllmusikschule.com/angebote . Dabei ist das Datum des Vertragsabschlusses, sowie der jeweilige Aktionszeitraum zu beachten.

5) PROBESTUNDE

5.1 Für Online- und Lokal-Kunden: Neukunden, d.h. Kunden, die noch nie bei dem Anbieter eine Form von Unterricht gebucht hatten, haben die Möglichkeit, eine kostenlose Probestunde anzufragen. Es ist hierbei zu entscheiden, ob der Kunde die Probestunde lokal in den Räumlichkeiten der Musikschule oder online (z.B. via Video-Plattform) durchführen möchte. Dabei nutzen die Neukunden entweder das dafür bereitgestellte Kokntaktformular oder buchen die Probestunde über die entsprechende Buchungsseite. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eine Probestunde durchzuführen, sondern kann nach Prüfung der Anfrage entscheiden, ob er die Probestunde mit dem Kunden durchführt oder nicht. Es besteht also kein Anspruch des Kunden auf eine kostenlose Probestunde. Erst nach Bestätigung der Anfrage und einer entsprechenden Terminvereinbarung ist der Anbieter verpflichtet, die Probestunde durchzuführen.
Sollte die Probestunde aus irgendeinem Grund von dem Kunden nicht durchzuführen sein, hat er keinen Anspruch auf eine weitere kostenlose Probestunde. Der Anbieter kann eine solche jedoch freiwillig gewähren.

6) UNTERRICHTSPAKETE

6.1 Buchung und inkludierte Leistungen

Der Kunde wählt bei Vertragsabschluss eines der zur Verfügung stehenden Pakete. Dabei sind alle Leistungen, welche in dem jeweiligen Paket beinhaltet sind, auf der Produktseite des Anbieters aufgelistet.

6.2 Nutzung der Unterrichtseinheiten:
6.2.1 Pakete Basic 6, Premium 6, Unlimited 6

Der Unterricht findet zu einem fest vereinbarten Termin statt (außer es ist ein flexibler Unterricht gebucht). Bis zu 2 Kalenderwochen im Jahr kann die Musikschule eine Vorspiel-Woche für den Unterricht vorschreiben, welche als Unterrichtsstunde zählen. In dieser kann der reguläre Unterricht zugunsten eines Vorspieles (auch an einem anderen Wochentag) ausfallen. Zeiten für Einzelunterricht: Bei Buchung ausgewählt (z.B. 30min/Einheit oder 45min/Einheit). Zeiten für Gruppenunterricht: 2 Teilnehmer: 30min/Woche; 3/4 Teiln.: 45min/Woche; 5 o. mehr Teiln.: 60min/Woche

Der Kunde erhält bei der Buchung ein bestimmtes Kontingent von Unterrichtseinheiten. Dieses wird durch die stattfindenden Stunden aufgebraucht und kann somit auch vor Ende der Vertragslaufzeit verbraucht sein.

6.2.2 Nutzung der Unterrichtseinheiten: Flexi X

Der Kunde erwirbt ein bestimmtes Kontingent von Unterrichtseinheiten, welche 30min, 45min oder 60min lang sein können. Diese Einheiten sind innerhalb eines Jahres nach Kauf aufzubrauchen und verlieren nach dem Jahr ihren Wert. Zum Beispiel sind Stunden, welche am 12.08.20 erworben wurden, bis zum 12.08.21 aufzubrauchen. Die einzelnen Unterrichtstermine können dabei vom Kunden immer neu vereinbart werden. Bei Absage des Termins bis zu 24 Stunden vorher, entfällt die Stunde nicht und bleibt im Kontingent erhalten. Sagt der Kunde die vereinbarte Einheit erst innerhalb von 24 Stunden vor dem Termin ab, so zählt die Unterrichtseinheit als gegeben und wird vom Stundenkontingent abgezogen.

6.3 Wahl des Unterrichtsstandortes (Lokal / Online)

Bei der ersten Unterrichtsstunde wird ausgewählt, ob der Unterricht lokal, d.h. in den Räumlichkeiten der Musikschule, oder online, d.h. über eine Videoplattform (z.B. Skype, Zoom) stattfindet. Im weiteren Vertragsverlauf bleibt diese Auswahl dann bestehen. Bei gebuchten Paketen, welche einen Wechsel zwischen Lokal- und Online-Unterricht zulassen, ist eine Änderung des Standortes jederzeit möglich und bis spätestens 1 Stunde vor dem Unterrichtstermin zu erbitten. Der Unterrichtstermin bleibt dabei derselbe, wie zuvor vereinbart.

6.4 Unterrichtsausfall

Fällt der Unterricht durch die Musikschule aus, wird die Einheit innerhalb der Vertragslaufzeit nachgeholt. Dabei hat die Musikschule im Falle eines anstehenden Vertragsendes die Möglichkeit, die ausgefallenen Einheiten auch bis zu 2 Monate nach Vertragsende nachzuholen. Fällt eine Stunde durch den Schüler aus (z.B. Krankheit oder Anderes), hat dieser keinen Anspruch auf einen Nachholtermin, außer es wird ein Ausfall-Joker eingesetzt.

6.5 Ausfall-Joker

In manchen der Unterrichtspakete sind so genannte "Ausfall-Joker" enthalten. Durch diese hat der Kunde die Möglichkeit, einen bereits vereinbarten Unterrichtstermin bis zu 1 Stunde vor dem Termin abzusagen. Dabei wird ihm dann keine Einheit vom Stundenkontingent abgezogen. Ausfall-Joker können nicht in Geld eingelöst werden und sind nur innerhalb des Vertragszeitraums zu nutzen. Die dadurch ggf. nachzuholenden Stunden müssen innerhalb der Vertragslaufzeit nachgeholt werden. Der Kunde hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass dies terminlich möglich ist. So ist z.B. bei einer Nutzung des Ausfall-Jokers in der letzten Vertragswoche eine Möglichkeit für einen Nachholtermin relativ gering. Die Musikschule ist nur innerhalb der Vertragslaufzeit verpflichtet, die Stunden nachzuholen. Dabei bietet sie dem Kunden freie Termine an, welche nicht unbedingt am üblichen, wöchentlichen Termin liegen müssen. Wenn möglich, werden die so ausgefallenen Stunden aber zunächst durch die regelmäßig stattfindenden Stunden "nachgeholt".

6.6 Krankheitsfall von mind. 4 Wochen

Sollte der Kunde aus Krankheitsgründen für 4 aufeinander folgende Wochen oder mehr nicht am Unterricht teilnehmen können, so werden ihm, nach Vorlage eines ärztlichen Attestes, die Kosten für die ausgefallenen Stunden erstattet. Die Vorlage des Attestes muss dabei aus organisatorischen Gründen bis spätestens 2 Wochen nach Krankheitsbeginn erfolgen. Eine Erstattung ist bei einer späteren Einreichung eines Attestes rückläufig nur bis maximal 2 Wochen in die Vergangenheit möglich.

6.7 Bezahlung

Die Bezahlung erfolgt im Voraus, jeweils monatlich per Dauerauftrag an das Konto des Anbieters: 

 

Rock'n'Roll Musikschule

Kreditinstitut: DKB
IBAN: DE46 1203 0000 1053 2001 82

Ein Unterrichtsvertrag, welcher zum Beispiel am 12.08.20 beginnt, ist somit immer monatlich zum 12. des jeweiligen Monats zu bezahlen.

 

Beispiel bei 6 Monate langem Vertrag ab 12.08.20:

1. Zahlung: bis spätestens 12.08.20

2. Zahlung: bis spätestens 12.09.20

3. Zahlung: bis spätestens 12.10.20

4. Zahlung: bis spätestens 12.11.20

5. Zahlung: bis spätestens 12.12.20

6. Zahlung: bis spätestens 12.01.20

 

Die monatlichen Beiträge stehen auf der Produktseite der Website des Anbieters und sind bei der Buchung mit aufgelistet. Der monatliche Beitrag ist in jedem Fall jeden Monat wie oben beschrieben zu entrichten, auch wenn z.B. in einem Monat kein Unterricht stattfindet (egal, ob durch Lehrer- oder Schülerverschulden). Sollte die Zahlung nicht bis zum jeweiligen, monatlichen Zahlungsdatum bei der Musikschule eingegangen sein, befindet sich der Kunde automatisch in Zahlungsverzug.

6.8 Vertragslaufzeit

Der Vertrag beginnt mit dem Datum der ersten vereinbarten Unterrichtseinheit und läuft von da an für die bei der Buchung ausgewählte Laufzeit. Ein Vertrag, der z.B. am 12.08.20 abgeschlossen wurde, läuft somit bis einschließlich 11.02.21.

6.9 Kündigung / Automatische Vertragsverlängerung (Pakete Basic 6, Premium 6, Unlimited 6)

Das gebuchte Unterrichtspaket kann jederzeit bis spätestens 1 Monat vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Verträge, die z.B. am 12.08.20 beginnen, können somit bis spätestens zum 12.01.21 wirksam gekündigt werden. Kündigt der Kunde den Vertrag nicht gemäß den hier aufgeführten Bestimmungen, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um die ursprünglich gewählte Laufzeit. Im oben aufgeführten Beispiel wäre somit also eine Kündigung am 13.01.21 erst wirksam zum 11.08.21, da der Vertrag dann durch eine zu späte Kündigung um 6 Monate verlängert wurde.

6.10 Sonstiges

Der Schüler verpflichtet sich, der Musikschule persönliche Angaben zu Name, Adresse und E-Mail-Adresse zu überliefern und diese, bei Nachfrage, aktuell zu halten. Die Musikschule verpflichtet sich, dem Schüler eine von ihr frei ausgewählte Lehrkraft für den Unterricht zur Verfügung zu stellen. Ein Wechsel der Lehrkraft, auch mehrfach, ist der Musikschule gestattet. Ein Wechsel des Unterrichtsstandortes ist der Musikschule gestattet, solange dem Schüler keine erheblichen Nachteile entstehen.

7) 8-WOCHEN-KURSE

7.1

8) FUN KURSE

8.1

9) ONLINE-MITGLIEDSPAKETE/-ABONNEMENT

9.1 Für den Online-Unterricht (und die ggf. beinhalteten Nutzungsrechte an Online-Material) kann der Kunde einen kostenpflichtigen Abonnement-Vertrag abschließen. Die vereinbarten Konditionen zum Unterricht bzw. zu den Nutzungsberechtigung des Kunden gilt befristet für die Dauer des Vertrags. Nach Beendigung des Vertrages endet ebenfalls die Nutzungsberechtigung und sämtliche sonstige Ansprüche zum Unterricht aus dem Vertrag. Details des Abonnement-Vertrages inkl. Laufzeit, Kosten und Zahlungsmittel sind auf der Produktseite vollständig aufgeführt.

9.2 Das Abonnement gilt für die bei der Bestellung ausgewählte Vertragslaufzeit. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit muss der Kunde das Mitgliedspaket (oder ein anderes) neu buchen um weiterhin deren Vorteile zu benießen. Hierzu ist ganz regulär der Online-bestellprozess zu durchlaufen.

9.3 Eine Kündigung des Abonnements kann jederzeit erfolgen. Die Kündigung kann der Kunde über sein persönliches Nutzerkonto veranlassen oder schriftlich (per Brief oder E-Mail) erklären.

9.4 Nach erfolgter Kündigung erhält der Kunde eine Kündigungsmeldung auf der Website bzw. eine bestätigung via E-Mail und kann noch bis zum Ende der vorausbezahlten bzw. vereinbarten (Vertrags-)Laufzeit unverändert alle Inhalte  und Leistungen nutzen. Die Kündigung wird zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums bzw. der jeweiligen (Vertrags-)Laufzeit wirksam.

10) ONLINE-EINZELKAUF

Einzelne Unterrichtsstunden, Inhalte (Einzelvideos beziehungsweise Kurse bestehend aus mehreren Videos) können im Einzelkauf erworben werden. Damit erhält der Kunde ein Streaming-Nutzungsrecht für die jeweils erworbenen Inhalte bzw. das Recht auf einzelne durch die Rock'n'Roll Musikschule durchzuführende Online-Unterrichtseinheiten. Die genauen Bedingungen beim Einzelkauf (z.B. Länge der Unterrichtseiheiten, Anzahl/Art der Videos) finden sich in den Produktbeschreibungen auf der Website des Anbieters.

11) AUSFALL VON UNTERICHTSSTUNDEN

11.1 Sollte eine vereinbarte Unterrichtseinheit durch Verschulden des Kunden ausfallen (z.B. durch Krankheit, Vergessen o.Ä.), hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Ausgleichsstunde.

11.2 Zugesagte Unterrichtseinheiten des Anbieters, z.B. vereinbarte Unterrichtstermine oder allgemein zugesicherte Anzahl von Unterrichtseinheiten pro Mitgliedszeitraum, hat der Anbieter auch durchzuführen. Sollte eine Unterrichtseinheit durch Verschulden des Anbieters ausfallen, ist diese Einheit als Nachholstunde auszugleichen. Der Anbieter kann dabei dem Kunden bis zu 3 alternative, neue Unterrichtstermine anbieten, von welchen der Kunde sich verpflichtet, eine für eine Nachholstunde auszuwählen. Der Anbieter hat das Recht, vereinbarte Unterrichtseinheiten bis zu 2 Monate nach Vertragsende zu erfüllen.

12) NUTZUNGSRECHTE

12.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für erworbene Einzelprodukte oder für die Laufzeit eines Abonnement-Vertrages das nicht ausschließliche örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die erworbenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

12.2 Videoinhalte werden ausschließlich in Form von Streaming bereitgestellt. Die Videos werden dabei nicht vom Anbieter gehostet, sondern ausschließlich von WIX (Wix.com Ltd; 40 Namal Tel Aviv Street Tel Aviv, 6350671 Israel; www.wix.com). Der Anbieter gewährt lediglich Zugang zu Videoinhalten durch Einbettung der Videos von WIX. Der Zugang zu den gekauften Inhalten erfolgt über das geschützte Nutzerkonto des Kunden bzw. die Website, für dessen Benutzung er sich mit seinen bei Registrierung oder Kauf angegebenen Login-Daten einloggen muss.

12.3 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Anbieter einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

12.4 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Anbieter kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

13) TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, die entsprechenden technischen Voraussetzungen zum wahrnehmen des Unterrichts zu erfüllen. Dies gilt sowohl für das Abrufen des Online-Materials, als auch für die Durchführung von Probestunden oder Online-Unterricht per Video-Software. Empfehlungen für technisches Equipment finden sich auf: www.rocknrollmusikschule.com/online-technik .
Sollte eine Probestunde oder Unterrichtsstunde durch Verschulden des Kunden technisch nicht durchzuführen sein, ist der Anbieter nicht verpflichtet, dem Kunden eine Ersatz-Unterrichtseinheit anzubieten.

14) MÄNGELHAFTUNG

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

15) ERREICHBARKEIT

Der Anbieter bemüht sich um eine dauerhafte Erreichbarkeit und volle Funktionsfähigkeit der Online-Plattform, garantiert jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Insbesondere durch technische Probleme, Angriffe Dritter oder menschlichen Versagens kann es zu Unterbrechungen oder Wartungsarbeiten mit Unterbrechungen kommen.

16) DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Bei Zustimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters erklärt der Kunde auch, dass er die Datenschutzerklärung des Anbieters gelesen und verstanden hat und diese akzeptiert. Die Datenschutzerklärung findet sich unter: www.rocknrollmusikschule.com/datenschutzerklaerung

17) SCHLUSSBESTIMMUNGEN

17.1 ANWENDBARES RECHT

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

17.2 GERICHTSSTAND

Liegt der Wohnsitz des Nutzers nicht in Deutschland, wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters in Castrop-Rauxel vereinbart.

17.3 ÄNDERUNGSVORBEHALT

Diese Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter jederzeit geändert oder ergänzt werden, falls dies durch Änderungen technischer und inhaltlicher Natur der Plattform oder durch Änderungen der Gesetzeslage nötig wird. Diesen Änderungen kann vom Nutzer widersprochen werden.

Die Mitteilung der Änderung wird dem Nutzer per E-Mail zugestellt, wobei er vom Anbieter besonders darauf hingewiesen wird, dass die AGB-Änderung als akzeptiert gilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb der in der E-Mail genannten Frist von 6 Wochen widerspricht.

Die geänderten AGBs werden nach der Frist von 6 Wochen nach Zustellung der Änderungsmitteilung an den Nutzer wirksam.

17.4 SALVATORISCHE KLAUSEL

Wenn ein Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist oder werden, bleiben alle anderen Bestandteile trotzdem wirksam und der unwirksame Teil ist durch einen wirksamen, sinngemäßen Teil zu ersetzen.

18) INFORMATIONEN ZUR ONLINE-STREITBEILEGUNG

18.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

18.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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